Deutscher Bundestag beschliesst Bürgergeld
Der deutsche Bundestag hat das von der Mitte-Links-Regierung in Berlin geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bürgergeld soll in Deutschland bald Hartz IV ablösen.
- Es fehlt nur noch die Zustimmung der Länderkammer.
Sozialdemokraten (SPD), Grüne und Liberale (FDP) stimmten am Donnerstag mit ihrer Mehrheit für das Bürgergeld. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete dafür und 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen.
Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll schrittweise die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können.
Allerdings ist noch eine Zustimmung in der Länderkammer (dem Bundesrat) nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die christdemokratische Opposition hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren. Es senke aus ihrer Sicht die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.
Die Pläne der Regierungskoalition für das Bürgergeld sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes vor: Von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro.
Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmassnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgrösse bei Leistungsbeziehern gelockert werden.
