Deutscher Aussenminister verlangt mehr Einsatz in Krisenregionen
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr deutsches Engagement in globalen Krisengebieten trotz Sparvorgaben.
Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul fordert trotz Sparvorgaben und als Konsequenz aus dem Ende der US-Entwicklungsbehörde USAID mehr deutsches Engagement in den Krisenregionen der Welt. Angesichts von Zahl, Umfang, Tiefe und Schärfe der Krisen sei Deutschland «unter humanitären Gesichtspunkten gefordert, uns in diesen Regionen deutlicher zu engagieren, als wir das bisher tun», sagte der Christdemokrat in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Bundestag.
Wadephul nannte die Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel, Iran, auf dem westlichen Balkan sowie die katastrophale humanitäre Krise im Sudan und Südsudan. Das Aus für USAID und die internationale Lage müssten in den Verhandlungen über den Haushalt berücksichtigt werden, forderte Wadephul. Dies gelte auch aus deutschem Eigeninteresse.
Krisensituation beeinflusst Migrationsbewegungen
Wenn sich die Krisen etwa in Afrika zuspitzten, werde dies zu weiteren Migrationsbewegungen führen. Deutschland sei gefordert, «die Wurzeln dieser Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen». Deswegen ist es «in unserem, ureigenem Interesse», wenn wir uns dort engagieren. Anfang Juli hatte US-Aussenminister Marco Rubio das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet.
USAID war eine der grössten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmassnahmen auf der ganzen Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.
Sparhaushalt trifft auch das Auswärtige Amt
Wadephul muss im laufenden Jahr sparen: Der Haushaltsplan für das Auswärtige Amt – Deutschlands Aussenministerium – sieht Ausgaben in Höhe von 5,96 Milliarden Euro vor – nach 6,71 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll das Aussenamt 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als 2024, wo es noch 3,53 Milliarden Euro waren.
Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.
