Datenschutz-Verordnung muss «entmystifiziert» werden

Die im Mai greifende Datenschutz-Grundverordnung ist nach Einschätzung der EU-Kommissarin Vera Jourová gut vorbereitet. Es gibt jedoch noch viel Anlass zur «Entmystifizierung».

Katarina Barley (r, SPD), Bundesjustizministerin, und Vera Jourova, EU-Kommissarin für Rechts- und Verbraucherschutzpolitik, kommen zu einer Pressekonferenz. Es ging unter anderem um die Folgen aus dem Facebook-Datenskandal, die Ende Mai in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung und die Bedeutung der EU für den Verbraucherschutz. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Laut der EU-Kommissarin Vera Journova ist die greifende Datenschutz-Grundverordnung gut vorbereitet.
Immer noch kursieren «Fake News» und falsche Warnmeldungen über mögliche verheerende Effekte der neuen Regeln.

Deutschland ist nach Einschätzung von EU-Kommissarin Vera Jourová auf die am 25. Mai greifende Datenschutz-Grundverordnung gut vorbereitet. «Wir müssen den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben», sagte Jourová am Dienstag in Berlin. Die DSGVO verfolge eine «neue Philosophie». Es gebe aber noch viel Anlass zur «Entmystifizierung». Noch immer kursierten zahlreiche «Fake News» und falsche Warnmeldungen über mögliche verheerende Effekte der neuen Regeln. «Wir müssen klarstellen, was Datenschutz bedeutet.»

Mit der DSGVO trete in Europa ein «robustes Gesetz» in Kraft, das sich auch wesentlich auf Unternehmen fokussiert, die mit Daten Geld verdienen. Nutzer sollen künftig besser vor Datenmissbrauch geschützt sein. Der Datenskandal um Cambridge Analytica sei nur «die Spitze des Eisbergs», sagte Jourová. Die britische Analysefirma, die auch für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump engagiert war, kam über Facebook illegal in den Besitz von Millionen Daten von Internet-Nutzern. Und es sei nicht bekannt, wie viele Wahlen sonst noch manipuliert wurden, sagte Jourovà.

Die Untersuchungen zu möglichem Missbrauch und illegaler Einflussnahme auf Wahlen durch Cambridge Analytica dauerten in Grossbritannien an, sagte Jourová. Sie hoffe, dass erste Resultate zügig vorliegen werden. Die EU-Kommission wolle auch geklärt haben, ob sich die Analyse-Firma, die inzwischen Insolvenz angemeldet hat, an die Regeln des transatlantischen Datenaustauschs (Safe Harbour und EU Privacy Shield) gehalten haben. Sollte die Firma gegen die Bestimmungen verstossen haben, müssten die US-Behörden tätig werden, sagte Jourová. Der Fluss der Datenströme in diesem Fall solle im Detail so schnell wie möglich aufgeklärt werden.

Jourová war auf ihrem Berlin-Besuch am Vortag unter anderem mit Justizministerin Katharina Barley (SPD), Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und dem Chef der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, zusammengetroffen.