Das neue ungarische Gesetz, dass alle nicht heterosexuellen Menschen betrifft, stösst auf grossen Widerstand in der EU. Nur Orban sieht sich weiter im Recht.
Gesetz Schande
An der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin weht eine Regenbogenflagge neben der Flagge der Europäischen Union. Foto: Christoph Soeder/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Medien, die nicht heterosexuelle Sexualitäten darstellen sollen verboten werden.
  • Ein solches Gesetz verabschiedete die ungarische Regierung.
  • Dafür hagelt es Kritik von der EU.

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande». Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Homosexuelle und Transsexuelle. Doch Budapest gibt Kontra.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) geht entschieden gegen ein ungarisches Gesetz vor. Dieses schränkt die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität ein.

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Ursula von der Leyen: EU-Kommissionspräsidentin. - POOL/AFP

Gesetz sei «eine Schande»

«Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande», sagte die Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (58) wies dies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zurück.

Die Rechte von Homosexuellen würden vom ungarischen Staat aktiv geschützt, sagte er. Doch auch von Kanzlerin Angela Merkel (66) kam deutliche Kritik.

Nach Angaben von Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz in einem Schreiben an die ungarische Regierung ausgeführt werden. Sollte Ungarn die Vorwürfe nicht entkräften, dürfte die Brüsseler Behörde nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten.

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban. - POOL/AFP

Das ungarische Gesetz verstosse gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen. Ungarns Regierung sprach mit Blick auf von der Leyens Äusserungen ihrerseits mehrfach von einer «Schande». Die Kritik sei auf «falsche Tatsachen» gegründet, da der Rechtsakt «keine diskriminierenden Elemente enthält».

Darum geht es im ungarischen Gesetz

Es sollen Bücher, Filme und andere Inhaltsträger für Kinder und Jugendliche verboten werden, die Sexualitäten darstellen, die nicht heterosexuell sind. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Orban.

Orban sagte der dpa, jeder Mensch müsse sich fraglos frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. «Wir schützen diese Aufgabe der Eltern», erklärte er.

Merkel wird deutlich

Kanzlerin Merkel sagte hingegen, sie halte dieses Gesetz für «falsch und auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar. Also das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne.»

Angela Merkel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Archivbild) - Keystone

Als Grundsatzkritik an Ungarn wollte sie das nicht verstanden wissen. «Meine Haltung Ungarn gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden. Aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt.»

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