Conte fordert «mehr Ehrgeiz, mehr Einigkeit und mehr Mut» von der EU
Im Streit um sogenannte Corona-Bonds hat Italiens Regierungschef Giuseppe Conte von der Europäischen Union (EU) «mehr Ehrgeiz, mehr Einigkeit und mehr Mut» gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Regierungschef legt in Streit um Corona-Bonds nach.
In einem am Freitag in der Tageszeitung «La Repubblica» veröffentlichten Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte er das bisherige Handeln Brüssels. «Ich höre Idee, die Europa nicht gerecht werden», kritisierte er. «Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden für Jahre in Erinnerung bleiben.»
Conte will, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam tragen und die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Diese Eurobonds würden die Zinslast für hoch verschuldete Staaten wie Italien senken und sie vor Spekulanten schützen. Italien, Frankreich, Spanien und mehrere andere EU-Länder fordern solche Corona-Bonds, Deutschland und die Niederlande lehnen die damit einhergehende Vergemeinschaftung von Schulden kategorisch ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Nutzung des Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen, um Länder mit geringen Haushaltsspielräumen in der Corona-Krise zu unterstützen. Auch von der Leyen ist gegen Eurobonds, sie schlägt stattdessen eine Art europäischen Schutzschirm in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro über Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU vor. Die dafür nötigen Kredite an bedürftige Länder sollen durch «Garantien» der Mitgliedstaaten von rund 25 Milliarden Euro ermöglicht werden.
Conte lobte diesen Vorschlag ausdrücklich, machte aber auch klar, dass er trotzdem an seiner Forderung nach Corona-Bonds festhalte. «Wenn Du im Krieg bist, musst Du wirklich alles tun, um zu gewinnen», schrieb er. Dafür brauche es auch die richtige Ausstattung und innovative Instrumente. Solche innovativen Instrumente seien in der gegenwärtigen Krise die Eurobonds, bekräftigte der Regierungschef, dessen Land in Europa bisher am schwersten von der Corona-Pandemie getroffen wurde.
