Haldenwang: «Combat 18»-Verbot «Zeichen für Handlungsstärke»
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung «Combat 18» geht nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zurück.
«Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein «Combat 18»», sagte der Vorsitzende des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Deutschen Presse-Agentur. Der Verfassungsschutz habe zu der Gruppe «wertige Informationen zusammengetragen». Diese bildeten die Grundlage für das nun ausgesprochene Verbot.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die deutsche Sektion von «Combat 18» verboten. Parallel durchsuchten 210 Polizisten acht Wohnungen mutmasslicher Mitglieder des Netzwerks in sechs Bundesländern. Sie stellten unter anderem Schlagwaffen, Datenträger und Kleidungsstücke mit dem Namen der Gruppe sicher. Nach Ansicht von Oppositionspolitikern kam das Verbot zu spät.
«Combat 18» steht für «Kampfgruppe Adolf Hitler» - abgeleitet vom ersten und achten Buchstaben des Alphabets (A und H). Die Gruppe hat ihre Wurzeln in Grossbritannien, sie bereitet sich auf einen «Rassenkrieg» vor und verherrlicht den Nationalsozialismus.
Haldenwang erklärte: «Das Verbot des deutschen Ablegers einer internationalen rechtsextremistischen Gruppierung ist sichtbares Zeichen für Handlungsstärke in der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland.»
Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer sprach sich dafür aus, den Druck auf die rechte Szene aufrechtzuerhalten. Bei dem Verbot von «Combat 18» handele es sich nur um einen ersten Schritt. «Er darf nicht dazu führen, dass jetzt Ruhe einkehrt. Sondern es muss einen entsprechenden Verfolgungsdruck geben», sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Das Verbot habe der Szene signalisiert, «dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus jetzt konsequent, sichtbar und spürbar geführt wird», erklärte Kramer. «Das macht deutlich: Wir meinen es ernst.»
Die Grünen im Bundestag forderten nach dem Verbot eine «Task Force» im Innenministerium: Diese solle «die Koordinierung von Massnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus» übernehmen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Viel zu lange hat die Bundesregierung die Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus unterschätzt und auch heute fehlt es an einer schlüssigen Gesamtstrategie», kritisierte er. «Das Verbot von «Combat 18» war lange überfällig», sagte von Notz.
Auch die AfD kritisierte, das Verbot komme zu spät. «Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe «Combat 18» verboten hat», erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann.
