CDU und SPD stellen Weichen für einen Neustart

Die CDU treibt die Vorbereitungen für den Wechsel an der Parteispitze voran. Der Bundesvorstand schliesst heute Montag seine Klausurtagung zur Organisation des Parteitages Anfang Dezember ab, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wieder als Vorsitzende antritt. Am Mittag will Merkel vor die Medien treten, um die Ergebnisse der Beratungen zu verkünden.

Parallel dazu berät die SPD-Spitze über einen inhaltlichen Neustart. Parteichefin Andrea Nahles will sich am frühen Nachmittag äussern.

Um Merkels Nachfolge an der CDU-Spitze wollen sich mindestens zwölf Frauen und Männer bewerben. Reelle Chancen werden intern allerdings nur den drei prominenten Kandidaten eingeräumt: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38) und dem früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (62).

Damit die Basis die Kandidaten kennenlernen kann, soll es eine Reihe von Regionalkonferenzen geben. Eine dieser Regionalkonferenzen soll Mitte November im Raum Eisenach stattfinden.

Sie werde gemeinsam mit dem Landesverband Hessen organisiert, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring der «Thüringer Allgemeinen» heute Montag. Abgesehen von Berlin handele es sich um die einzige derartige Veranstaltung in Ostdeutschland.

Der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban forderte die Junge Union auf, ihre Position im Kandidatenwettstreit eindeutig zu formulieren. «Die Junge Union muss sich als Anwalt der Zukunft in dieser Frage positionieren. Der neue CDU-Vorsitzende wird im nächsten Jahrzehnt unser Deutschland und unsere Partei prägen und muss dabei die junge Generation im Blick haben», sagte Kuban der «Rheinischen Post» heute Montag.

«Mit einem Online-Mitgliedervoting oder digitalen Deutschlandtag zur Diskussion mit den drei Kandidaten könnten auch alle JU-Mitglieder eingebunden werden.»

Bei der Klausurtagung der SPD-Spitze geht es vor allem um die Aufarbeitung der schweren Wahlniederlagen in Hessen und Bayern und darum, wie die Partei in der grossen Koalition mehr Profil gewinnen kann.

Nahles will den Vorstoss abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen – und damit früher als geplant über ihre eigene Zukunft und die der grossen Koalition zu entscheiden. Am Sonntagabend beriet in Berlin zunächst das Präsidium der Partei, am Montag ist eine Sitzung des Vorstands geplant.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil will spätestens zum Jahresanfang 2019 Klarheit über die Zukunft der grossen Koalition haben.

Bis dahin müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte der SPD-Politiker der «Welt» heute Montag. «Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann», so Weil mit Blick auf die Neubesetzung der CDU-Spitze. «Sicher bin ich da jedenfalls nicht.»

Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze «auf jeden Fall» einen Rechtsruck der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob Merz, Spahn oder Kramp-Karrenbauer die Wahl gewinne. Die SPD strebe zwar keine Neuwahlen an, sei aber jederzeit «aktionsfähig».