CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition
Die thüringische Minderheitsregierung von Bodo Ramelow hat nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der CDU ein millionenschweres Investitionspaket beschlossen. Zudem erhält ausgerechnet ein AfD-Politiker Unterstützung durch den wiedergewählten Landesvater von der Linken.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt.
Am Freitag wurde im Landtag in Erfurt ein Investitionspaket für Thüringens Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro mit grosser Mehrheit beschlossen. Die Entscheidung galt als Test, ob die Stabilitätsvereinbarung der vier Parteien, die eine projektbezogene Zusammenarbeit vorsieht, in der Praxis funktioniert. Für das Investitionspaket votierte auch die FDP. Die AfD enthielt sich bei einem Teilaspekt - den ab 2021 vorgesehenen Zahlungen - der Stimme.
Indessen hat Ramelow als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben. Der Regierungschef erklärte am Freitag am Rande der Landtagssitzung auf dpa-Anfrage, er habe sich «sehr grundsätzlich entschieden». Er wollte auch mit seiner Stimme den Weg frei machen «für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss». Ramelow äusserte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.
Am Donnerstag war der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, im Parlament in Erfurt mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Die AfD hat 22 Abgeordnete im Landtag. Kaufmann, der Professor für Messtechnik ist, ist bei Ramelows rot-rot-grüner Koalition umstritten. Im Bundestag war am Donnerstag der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt durchgefallen.
