CDU-Stadtrat unterbricht Reporterin: SWR protestiert

Die Aufarbeitung des Maskenskandals um den früheren Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel stellt die Mannheimer CDU vor eine Zerreissprobe. Die Fronten in der Partei sind verhärtet. Bei einigen Kommunalpolitikern scheinen die Nerven besonders blank zu liegen.

Während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum Kreisparteitag in Mannheim hat ein Stadtrat der Partei die sprechende Reporterin am Freitagabend so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste. Während er sein Vorgehen später verteidigte, machte ihm nicht nur der SWR schwere Vorwürfe. Erste Parteifreunde forderten Thomas Hornung bereits auf, die CDU (Christlich demokratische Union Deutschlands) zu verlassen.

Was war passiert? Die Journalistin Natalie Akbari war in der Sendung «SWR Aktuell Baden-Württemberg» zugeschaltet. Sie sollte im Sitzungssaal über die Debatte zur Verstrickung der Kreis-CDU in die Geschäfte des Ex-Bundestagsabgeordneten Löbel berichten. Sie hatte vor einen seiner Kritiker interviewen. Dies empfand der CDU-Stadtrat und ehemalige Büroleiter Löbels, Thomas Hornung, nach eigenen Angaben als störend und unangemessen. Er griff so lange in den Beitrag ein, bis beide gebeten wurden, den Saal zu verlassen. Akbari musste die Schalte abbrechen.

«Es wurde ausgerechnet in dem Moment live und laut berichtet, als die kommissarische Kreisvorsitzende in ihrem Rechenschaftsbericht auf die Vorwürfe in der Sache einging», kritisierte Hornung. Deshalb hätte das Interview seines Erachtens nicht gleichzeitig und im Raum abgehalten werden dürfen. «Ich habe da sicher im Affekt gehandelt und bin über mich hinausgeschossen», sagte Hornung der Deutschen Presse-Agentur. Er ergänzte aber, den Eingriff bereue er nicht.

Der SWR wehrte sich gegen den Vorwurf. Der Platz sei der Reporterin zugewiesen worden - vom Veranstalter. «Das Verhalten eines Mannheimer CDU-Stadtrats offenbart ein Verständnis von Pressearbeit, das mit der grundgesetzlich verbrieften Freiheit der Berichterstattung nicht vereinbar ist.» Das sagte SWR-Chefredakteur Fritz Frey dazu. SWR-Reporterin Akbari erklärte in einer späteren Einblendung aus Mannheim, sie habe nach Hornungs Einwurf nicht mehr ausgewogen berichten können. «Das war tatsächlich eine sehr, sehr unangenehme Situation», beschrieb sie die Momente des Streits.

In der Masken-Affäre ging es um Provisionen von rund 250'000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken vermittelte. Diese waren zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim abgeschlossen worden. Politiker und Bürger hatten Löbel aufgefordert, das Geld zurückzugeben oder zu spenden. Nach heftiger Kritik war Löbel aus der CDU ausgetreten und hatte sich auch umgehend aus dem Parlament zurückgezogen. Hornung war damals sein Büroleiter.

Für die CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd und Winfried Mack aus Aalen (beide Ostalbkreis) hat Hornung eine Grenze überschritten. Sie forderten ihn am Sonntag auf, die Partei zu verlassen. Brückner sagte der dpa: «Es gibt rote Linien, deren Überschreitung nicht mit der Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei wie der CDU vereinbar ist.» Statt Demut und Bescheidenheit zu zeigen, habe Hornung die Pressefreiheit eingeschränkt. «Das war eine Szenerie, wie man sie bislang nur von Pegida-Demonstrationen kannte.»