CDU-Sofortprogramm mit Fünf-Punkte-Migrationsplan von Merz
Die CDU kündigt an, welche Veränderungen sie direkt nach einer Regierungsübernahme durchsetzen will. Die Partei dürfte auf Koalitionspartner angewiesen sein. Ob die so einfach mitmachen?
Das Wichtigste in Kürze
- Die CDU legt ein Sofortprogramm vor, dass für mehr Sicherheit und Wohlstand sorgen soll.
- Die Partei will viele Beschlüsse der Ampel rückgängig machen.
- Unklar ist, in welcher Koalition die CDU ein solches Programm durchsetzen könnte.
Die CDU will direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen und zahlreiche Ampel-Beschlüsse zurückdrehen. Das verspricht die Partei im Beschlussentwurf für ein «Sofortprogramm», das am Montag von 1001 Wahlparteitags-Delegierten verabschiedet werden soll. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten die «Rheinische Post» aus Düsseldorf und das Portal «Politico» über das Papier berichtet.
Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel «Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit» wurde am Abend an den Parteivorstand verschickt. Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem Wahlprogramm der Partei.
Mit neun von 15 Einzelpunkten legt das Sofortprogramm unter der Zwischenüberschrift «Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand» einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Mehrere Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sollen rasch zurückgedreht werden. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, «dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient», heisst es in dem Papier.
«Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand»
Stromsteuer und Netzentgelte sollen gesenkt werden, so dass eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entsteht. Für einen Rückbau der Bürokratie will die CDU weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, eine Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung und der Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz. Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft, die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig eingeführt werden.
Anstelle einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt und so flexibleres Arbeiten ermöglicht werden. Überstundenzuschläge sollen steuerfrei gestellt werden. Wer in der Rente freiwillig mehr arbeiten will, soll sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
Die CDU will die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent reduzieren. Zudem soll die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden.
«Sicherheit für die Menschen in Deutschland»
Neben dem Fünf-Punkte-Plan von Merz mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder will die CDU das am Freitag im Bundestag gescheiterte «Zustrombegrenzungsgesetz» weiter verfolgen. Eine Begrenzung der Migration wird als klares Gesetzesziel genannt. Ebenso das Ende des Familiennachzugs für subsidiär – also eingeschränkt – Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
Die CDU will laut Sofortprogramm zudem so rasch wie möglich die «Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig» machen. Sie betont: «Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.»
Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden. Sexueller Missbrauch von Kindern soll mit der Speicherung von IP-Adressen bekämpft werden. Mit einer elektronischen Fussfessel will die Partei Gewalttäter gegen Frauen stoppen.
Mit welchem Partner kann die CDU ihr Programm umsetzen?
Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl wird durchsetzen können – und wenn ja, in welchem Masse. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung auf SPD oder Grüne angewiesen sein, die in der geplatzten Ampel-Regierung vieles von dem beschlossen haben, was jetzt zurückgenommen werden soll.
Empörung wegen Beschluss zu Fünf-Punkte-Plan mit AfD-Stimmen
Merz hat für Empörung gesorgt, weil er im Bundestag in dieser Woche in Kauf genommen hat, dass AfD-Stimmen für Mehrheiten jenseits von SPD und Grünen ausschlaggebend sein könnten. So hatte sein Fünf-Punkte-Plan für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen am Mittwoch eine Mehrheit bekommen – erstmals auch wegen AfD-Stimmen. Eine für die Regierung bindende Wirkung hat der Antrag nicht. Ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag allerdings im Bundestag.
