Merz wirbt um Zustimmung zu umstrittenen Gesetzentwurf
CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine Zustimmung zu umstrittenem Zuwanderungs-Gesetzentwurf.
Der christdemokratische Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im deutschen Bundestag SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen.
Wenn man die Achtung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen wolle, «dann müssen wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses als entscheidungsfähig erweisen, auch wenn wir wenige Tage vor einer Bundestagswahl stehen», sagte der CDU-Chef im Parlament.
Sicherheitsbedenken treiben Wähler
Merz machte deutlich, dass in dem Gesetzentwurf um Massnahmen in «kleinen Schritten» wie zusätzliche Zuständigkeiten für die Bundespolizei und beim Familiennachzug gehe. «Da steht nichts von Zurückweisungen an den Binnengrenzen.» Viele seien um die Sicherheit und innere Ordnung des Landes besorgt.
«Diese Menschen erwarten zu Recht von uns Entscheidungen.» Merz fragte an die Adresse von SPD und Grünen: «Ist das Ihr Ernst, dass wir heute darüber in der Mitte des Deutschen Bundestages nicht entscheiden können? Das kann nicht Ihr Ernst sein.»
Der CDU/CSU-Fraktionschef stellte diese Frage «angesichts der Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg, der täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus». Und «angesichts der Tatsache, dass sich mittlerweile Elterngruppen zusammenfinden in ganz Deutschland von Kindern, die von Asylbewerbern Opfer geworden sind von schwersten Straftaten».
