Grosser Rat Basel-Stadt befürwortet Stimm- und Wahlrechtsalter 16
Im Kanton Basel-Stadt sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch mit 61 zu 37 Stimmen einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt. Das Stimmvolk hat das letzte Wort dazu.
Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit in Ämter, soll von der Neuerung unberührt bleiben und weiterhin erst ab 18 Jahren möglich sein. Die Basler Regierung unterstützt das Anliegen und legte letztes Jahr die nötige Verfassungsänderung für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten vor.
Diese unterliegt nach dem Grossratsbeschluss dem obligatorischen Referendum, weswegen die Basler Stimmbevölkerung an der Urne darüber entscheidet. Bisher kennt in der Schweiz einzig der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. Basel-Stadt verwarf 2009 ein solches Anliegen an der Urne mit 72 Prozent.
Die politische Linke mit SP Grüne, Basta sowie die Grünliberalen sprachen sich für eine Senkung aus, während die bürgerlichen Fraktionen LDP, FDP und SVP dagegen waren. Die Mitte/EVP war gespalten.
In einer zweistündigen Debatte legten beide Seiten ihre Argumente vor. Die Befürworterseite hielt fest, dass die Verfassungsänderung mehr politische Partizipation ermögliche, gerade auch für diejenige Bevölkerungsgruppe, die von vielen Entscheidungen besonders betroffen sei. Zudem könne man 16-Jährigen, welche die obligatorische Schulzeit hinter sich haben, eine Lehre absolvieren können und religionsmündig sind, eine solche Beteiligung zutrauen.
Die Gegnerinnen und Gegner betrachteten es also keine gute Idee, das Stimm- und Wahlrechtsalter vom zivilrechtlichen Mündigkeitsalter zu entkoppeln – Rechte und Pflichten gehörten zusammen. Zudem verwiesen sie auf die Ablehnung einer solchen Senkung in der baselstädtischen Landgemeinde Riehen vor zweieinhalb Jahren. Die Gemeinde würde somit vom Kanton überspielt. Riehen lehnte im März 2024 das Stimm- und Wahlrechtsalters 16 auf kommunaler Ebene mit rund 70 Prozent ab.
