Bürgerdialog zur Zukunft Europas soll so schnell wie möglich beginnen

Der geplante Bürgerdialog über die Zukunft der Europäischen Union soll nach der Beilegung eines Streits um die politische Leitung so schnell wie möglich anfangen. Nach einem am Mittwoch von Vertretern der Mitgliedstaaten beschlossenen Positionspapier ist nicht mehr vorgesehen, ein Abebben der Corona-Pandemie abzuwarten. Die Bürgerversammlungen und anderen Dialogformate könnten demnach vorerst vor allem über das Internet organisiert werden. Das entsprechende Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Das heisst alle Treibhausgase vermeiden oder speichern. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Der «Konferenz zur Zukunft Europas» genannte Dialog soll den Bürgern die Gelegenheit geben, sich zu ihren Erwartungen an die EU zu äussern.

Konkrete Themen könnten zum Beispiel der Kampf gegen den Klimawandel und die Bewältigung der Corona-Pandemie sein. Zudem will das Europaparlament auch institutionelle Fragen auf die Tagesordnung bringen - also zum Beispiel die, ob es länderübergreifende Listen für die Europawahlen und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben sollte.

Der Bürgerdialog hatte eigentlich bereits im vergangenen Mai beginnen sollen. Über die letzten Monate hinweg hatte es aber Streit um die politische Führung gegeben. Ein Kompromiss sieht nun vor, die Konferenz von einem Dreierteam führen zu lassen. Dieses soll aus EU-Parlamentspräsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem jeweiligen Staats- oder Regierungschef des Landes mit dem rotierenden EU-Ratsvorsitz bestehen.

Das Tagesgeschäft würde dem Kompromiss zufolge von einem Exekutivausschuss mit anderen Vertretern der Institutionen geführt werden. In ihn könnte dann auch der liberale Spitzenpolitiker Guy Verhofstadt einziehen. Nach dem Willen des Europaparlaments hatte der frühere Brexit-Beauftragte der Abgeordneten eigentlich die Leitung der Konferenz übernehmen sollen. Der Belgier Verhofstadt war bei einigen Regierungen von EU-Mitgliedstaaten allerdings nicht durchsetzbar gewesen.

Die letzten Details zur Konferenz sollen jetzt in offiziellen Gesprächen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten und Parlamentsvertretern geklärt werden. Der Abschluss des Bürgerdialogs soll 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft erfolgen.