Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen
Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Jetzt hat sie der Bundestag abgesegnet. Doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten.
Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem Entlastungen verlängert werden. Linke und Grüne enthielten sich. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Familien in diesem Jahr wie schon 2020 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Zudem soll den seit Monaten geschlossenen Restaurants steuerlich geholfen werden.
Auf Speisen in der Gastronomie soll weiter der ermässigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent anfallen. Das kann aber erst wirken, wenn die Gastronomie wieder öffnet - deshalb soll die Steuersenkung auch bis Ende 2022 gelten. Bisher war sie bis zum Sommer befristet. Auf Getränke bleibt es beim Satz von 19 Prozent.
Ferner sollen Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste machen, durch eine Steuerhilfe liquider werden. In grösserem Umfang als bisher sollen sie Verluste aus 2020 und 2021 steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.
SPD-Expertin Ingrid Arndt-Brauer sprach in der abschliessenden Parlamentsdebatte von einem «guten Gesetz», das schnell beschlossen worden sei. Die FDP unterstützt die Massnahmen, auch wenn das Gesetz nach den Worten ihres Abgeordneten Markus Herbrand kein grosser Wurf ist und wenig überzeugt. Auch für die Linke sind die Pläne unzureichend. Es sei nicht alles falsch, aber es sei zu wenig und zu ungenau, kritisierte ihr Experte Jörg Cezanne. Ähnlich äusserten sich die Grünen: Die Massnahmen seien keine echte Hilfen, sagte Stefan Schmidt.
Albrecht Glaser von der AfD sprach mit Blick auf die Erleichterungen für Unternehmen von einer «Lachnummer». Er forderte etwa einen unbegrenzten Verlustrücktrag über mehrere Jahre. Auch die FDP und die Grünen sind für eine Ausweitung und längere Frist, aus Sicht der Linken profitieren nur grosse Unternehmen. Unionsexperte Sebastian Brehm sprach dagegen von einem vernünftigen Kompromiss und einem gutem Schritt für die Wirtschaft. Die Union hätte sich aber etwas mehr vorstellen können, hiess es zum Verlustrücktrag.
