Bundestag befasst sich mit Waffenlieferungen und Protesten im Iran
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (13.00 Uhr) unter anderem mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausserdem diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde (15.05 Uhr) über die anhaltenden Proteste im Iran, die durch den Tod einer Frau nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei ausgelöst worden waren..
Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag, die Lieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren». So sollten «gepanzerte Waffensysteme» aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt (Debatte ab 17.15 Uhr).
Ausserdem diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde (15.05 Uhr) über die anhaltenden Proteste im Iran, die durch den Tod einer Frau nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei ausgelöst worden waren. Zuvor stellt sich in der Regierungsbefragung Bundesfamilien- und -frauenministerin Lisa Paus (Grüne) den Fragen des Bundestags (13.00 Uhr).
