Bundestag: Abgeordnete fordern zügige Schweiz-EU-Verhandlungen

Berliner Abgeordnete drängen auf «zügigen» Abschluss der Verhandlungen und finanzielle Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarkt.

Ein Ausschuss von Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat am Mittwoch in Berlin Richard Szostak, Chefunterhändler der EU für die Verhandlungen mit der Schweiz, zu seiner Sitzung eingeladen. Die zuständigen Berichterstatter der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) fordern nebst einem «zügigen» Abschluss der Verhandlungen auch finanzielle Beiträge der Schweizer Seite für den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das Thema waren die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Dies teilten die Berichterstatter der Ampel-Koalition am Donnerstag mit. Es sei bereits das dritte Mal in dieser Wahlperiode, dass sich der EU-Ausschuss mit diesem Thema beschäftige. Das unterstreiche die besondere Bedeutung, die der Bundestag dem Thema beimesse.

Schweizer Pflichten im Fokus

Sie forderten laut Communiqué, dass die bereits «weitreichenden Zugangsrechte der Schweiz zum EU-Binnenmarkt» von entsprechenden Pflichten seitens der Schweiz begleitet werden. Damit gemeint seien «verstetigte finanzielle Beiträge von Schweizer Seite». Die der Leistungsfähigkeit und dem hohen Nutzen des Binnenmarktzugangs für die Schweiz entsprächen.

Ein gemeinsamer Markt brauche Regeln und Entscheidungen. Diese sollen für alle Teilnehmenden bindend sein, hielt der Ausschuss fest. Weiter müsse eine erneute Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm Horizon «schnellstmöglich» erfolgen.