Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Massnahmen gegen Litauen

Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen hat die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmassnahmen gewarnt. «Wir fordern Russland auf, keine Massnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstossen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. «Von Russland angekündigte Gegenmassnahmen weisen wir deswegen klar zurück», unterstrich er.

Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Das EU-Mitglied Litauen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Bahnverkehr zwischen Russland und dessen Exklave zu beschränken. Güter, die unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen, können nicht mehr mit der Bahn von Russland über Litauen nach Kaliningrad gebracht werden. Dazu gehören vor allem Metalle, Baumaterial, Technologiegüter und Kohle.

Laut dem Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, könnten 40 bis 50 Prozent der Importe von der von ihm als «Blockade» bezeichneten Massnahme betroffen sein. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, hatte daraufhin am Dienstag Vergeltungsmassnahmen mit «schwerwiegenden negativen Folgen für die Bevölkerung in Litauen» angekündigt.