Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro

Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.

Bei den für die Ukraine erteilten Ausfuhrgenehmigungen handele es sich «grösstenteils um Abgaben aus Beständen der Bundeswehr», heisst es in der Regierungsantwort. Diese dienten der «Unterstützung der Ukraine bei der legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg».

Das Ministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Angaben bei dem älteren Material den Zeitwert beträfen und nicht den Neuwert der Waffen. Die Aufstellung umfasst jene Einzelgenehmigungen, die zwischen dem 24. Februar - dem Tag des Kriegsbeginns - und dem 1. Juni erteilt wurden.

Die Linken-Abgeordnete Dagdelen übte scharfe Kritik an den Exporten. «Statt Kiew für eine Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert», erklärte sie.