Bundesregierung genehmigt im ersten Quartal abermals weniger Rüstungsexporte
Der rückläufige Trend bei den deutschen Rüstungsexporten hat sich im Jahr 2019 fortgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Rückgang des Ausfuhrvolumens hält seit 2015 an.
Im ersten Quartal erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Dieser Wert lag knapp hundert Millionen Euro unter dem durchschnittlichen Quartalswert des Vorjahres. Die Linkspartei forderte eine weitere Drosselung der Rüstungsausfuhren.
Der Wert der genehmigten deutschen Rüstungsexporte geht seit 2015 zurück. Damals hatten die Ausfuhrgenehmigungen einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro erreicht. Im Jahr 2018 hatte der Gesamtwert dann nur noch bei 4,82 Milliarden Euro gelegen.
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour auf ihre «restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik». Bei der Entscheidungsfindung spiele auch die Lage der Menschenrechte im Empfängerland einer «hervorgehobene Rolle».
Die mit Abstand grössten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter waren im ersten Quartal 2019 die Nato-Partner USA und Grossbritannien - sie machen rund 30 Prozent des Werts der nun genehmigten Ausfuhren aus. Insgesamt betraf fast die Hälfte der erteilten Ausfuhrgenehmigungen Abnehmer in Nato- und EU-Ländern.
Hinter den USA (169 Millionen Euro) und Grossbritannien (157 Millionen Euro) liegt Australien mit knapp 88 Millionen Euro auf Platz drei der Abnehmerländer. Es folgen Marokko (56 Millionen Euro), Österreich (54 Millionen Euro) und Thailand (52 Millionen Euro).
Unter den vom Wirtschaftsministerium angeführten 20 Hauptabnehmern findet sich kein Land, das am Jemen-Krieg beteiligt ist. Die grosse Koalition hatte im vergangenen Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen an Länder zu liefern, die sich «unmittelbar» an dem Krieg beteiligen. Dies betrifft insbesondere Saudi-Arabien, das traditionell zu den grössten Abnehmern deutscher Exportwaffen zählt.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen warnte, dass auch Waffenlieferungen an Partnerstaaten ungewollt in Kriegsgebiete gelangen könnten: «Denn deutsche Waffen, die in EU- und Nato-Mitgliedsstaaten wie die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegs- und Krisengebieten, da die Bundesregierung den Endverbleib bei EU- und NATO-Mitgliedern nicht kontrollieren kann und will.»
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser kritisierte die Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums als «wenig aussagekräftig». Relevant wäre zu wissen, «welche Art von Rüstungsgütern genehmigt wurden», sagte die Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Rüstungsexportpolitik der Nachrichtenagentur AFP. Weeser kritisierte, dass die Grosse Koalition bislang in der Rüstungsexportpolitik «keine Gesamtstrategie» verfolge.
Die SPD-Fraktion führte den Rückgang der Ausfuhrgenehmigungen auch auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der Koalitionsvertrag zeige Wirkung, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Westphal, gegenüber AFP. Nächstes Ziel müsse eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik sein: «Auch darauf haben wir uns mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag geeinigt.»
Union und SPD hatten sich nach längerem Ringen Ende März darauf verständigt, den Exportstopp für eigene Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien um sechs Monate bis Ende September zu verlängern. Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt seither eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, an dem sowohl Saudi-Arabien als auch die Emirate beteiligt sind.
