Bundesrechnungshof fordert Reform der ÖPNV-Finanzierung
Der öffentliche Nahverkehr ist Ländersache. Doch der Bund finanziert kräftig mit. Doch wohin die Gelder fliessen, bleibt im Dunkel, rügt der Bundesrechnungshof, und spricht von einem «Förderdschungel».
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrechnungshof sieht einen «Förderdschungel» beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen.
Der Bund gebe Milliardenmittel an die Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag. Der Rechnungshof legte einen Sonderbericht über den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV vor.
Der «Förderdschungel» werde immer undurchsichtiger, Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Steuermitteln blieben auf der Strecke, so Scheller. Ein einheitliches ÖPNV-Gesetz würde helfen, dass die Gelder wirksamer eingesetzt werden. Der Öffentliche Personennahverkehr werde vor dem Hintergrund der Bemühungen für mehr Klimaschutz immer wichtiger.
Finanzierung von Bund und Ländern
Der ÖPNV ist grundsätzlich Länderaufgabe. An der Finanzierung beteiligt sich der Bund aber mit verschiedenen Instrumenten. Alleine aus gesetzlichen Regelungen wie zum Beispiel Regionalisierungsmitteln standen für den ÖPNV im Jahr 2021 rund 11,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund habe keinen Gesamtüberblick zu den Bundesmitteln, die dem ÖPNV zugutekommen, so der Rechnungshof. Die bisherigen Aufstockungen der Bundesmittel hätten nicht dazu geführt, die Ziele des Bundes für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz wirtschaftlich und zeitgerecht umzusetzen.
Die Länder tragen laut Bericht zur ÖPNV-Finanzierung deutlich weniger bei als der Bund. Zudem liessen die Länder Bundesmittel in erheblichem Umfang ungenutzt: «In der Praxis geben die Länder diese Mittel nicht vollständig für den ÖPNV aus.»
ÖPNV-Gesetz gefordert
Für Bundesmittel sollte es künftig ein ÖPNV-Gesetz geben, so der Rechnungshof. Die Bundesfinanzierung müsse «zwingend» daran gekoppelt werden, dass die Länder die Grundfinanzierung des ÖPNV «zuverlässig» erbringen. Wesentlich sei eine entsprechende regelmässige Auskunft gegenüber dem Bund.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will die Regionalisierungsmittel erhöhen, damit Länder und Kommunen die Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV verbessern können. Im Koalitionsvertrag heisst es ausserdem, Bund, Länder und Kommunen sollten sich über die Finanzierung einschliesslich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant ein Sondertreffen mit den Bundesländern zur Stärkung ÖPNV. «Ein starker und attraktiver ÖPNV trägt dazu bei, die CO2-Emissionen nachhaltig zu reduzieren», sagte er den Zeitungen der VRM. «Mein Ziel ist es deshalb, dass wir gemeinsam mit den Ländern einen Katalog erarbeiten mit Massnahmen, die wir konkret umsetzen können, um den ÖPNV attraktiver zu machen.»
