Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
Der deutsche Bundesrat stimmt der Aufrüstung der Bundeswehr zu. Somit kann das Milliarden-Programm anlaufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Bundesrat hat heute eine Gesetzesänderung beschlossen.
- Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann jetzt starten.
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung des Grundgesetzes zu. Sie billigte ausserdem das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das die Ausgestaltung des Sondervermögens regelt.
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine Defizite bei der Ausrüstung der Bundeswehr abbauen. Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar kurz nach Kriegsbeginn zugesichert.
Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.
