Bundespolitiker gegen Forderung der Ukraine nach Streumunition
Politiker von Grünen und Linken haben auf Forderungen der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Waffen mit scharfer Ablehnung reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Baerbock: Uns leitet das humanitäre Völkerrecht.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte den Sendern RTL und ntv, diese Forderung sei «unklug» und entstehe aus der Verzweiflung, dass «das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird». Ein Beispiel dafür sei die Lieferung von Leopard-Panzern.
Auf die Frage, ob an dieser Stelle ein Stoppschild nötig sei, sagte Hofreiter den Sendern: «Ja selbstverständlich.» Nur weil die Ukraine etwas fordere, müsse es nicht umgesetzt werden. «Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch.»
Auch Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die Grundsätze des internationalen Rechts. Sie sagte auf die Frage nach diesen Waffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung «und dabei unterstützen wir sie». Sie fügte aber hinzu: «Uns leitet dabei eben unsere europäische Friedensordnung, uns leitet die Charta der Vereinten Nationen, uns leitet das humanitäre Völkerrecht.» Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte zu der Forderung, er sei darauf nicht angesprochen worden.
Linken-Chefin Janine Wissler erklärte, die Forderung der Ukraine müsse «scharf zurückgewiesen werden». «Wer solche Waffen liefert, kann niemals beanspruchen, damit das Völkerrecht zu verteidigen oder legitime Hilfe zur Landesverteidigung zu leisten», erklärte sie.
Streumunition ist international geächtet. Sie setzt in der Luft dutzende kleinere Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten oder verletzen. Russland wird vorgeworfen, in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen.
Deutschland und die meisten anderen europäischen Länder gehörten zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten des Oslo-Übereinkommens, das den Einsatz und Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben untersagt. Russland und die Ukraine, aber auch die USA sowie mehrere EU-Staaten und Länder des westlichen Balkan haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert.
Der frühere Box-Weltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters, Wladimir Klitschko, sagte hingegen den Sendern RTL und ntv zu der Forderung, es gehe darum, «den Krieg zu stoppen, was auch immer das ist, welche Mittel auch immer das sind».
