Bundesinnenministerin will halbautomatische Waffen verbieten
Mit der Festnahme 25 mutmasslicher «Reichsbürger» bekommt die Debatte um das Waffenrecht neuen Schwung. Sollte Privatleuten der Zugang zu bestimmten Waffen verwehrt werden? Ja, meint Nancy Faeser.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenenPutschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen.
Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor.
Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.
Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.
Aber schon nach der Festnahme von 25 mutmasslichen «Reichsbürgern» am 7. Dezember hatte die Debatte um das Waffenrecht an Fahrt aufgenommen. Dem Grossteil der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
