Bund legt Raumordnungspläne für Nutzung von Nordsee und Ostsee vor
Die Bundesregierung hat die Pläne für die künftige Nutzung von Nord- und Ostsee vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Widerstreitende Interessen von Fischerei, Windkraftbranche und Naturschutz .
Mit dem am Freitag veröffentlichten Entwurf für die Raumordnungspläne sollen die unterschiedlichen und oft konkurrierenden Interessen von Schifffahrt, Offshore-Windkraft, Fischerei, Rohstoffgewinnung sowie des Umwelt- und Naturschutzes unter einen Hut gebracht werden.
Konkret geht es um die sogenannte ausschliessliche Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee. Das betrifft das Gebiet jenseits der Zwölf-Seemeilen-Zone bis hin zu maximal 200 Seemeilen, in dem Deutschland in begrenztem Umfang souveräne Rechte wahrnehmen kann, wie das für die Meeresraumplanung zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitteilte.
«In Nord- und Ostsee verstärken sich Nutzungsinteressen und Flächenkonkurrenz mehr und mehr», erklärte der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber. Insbesondere die Windkraftanlagen auf See und der Naturschutz beanspruchen immer grössere Flächen. Daher müssen laut Ministerium die unterschiedlichen Ansprüche und die Flächenkonkurrenz mit dem Klima- und Naturschutz in Einklang gebracht werden.
Die aus dem Jahr 2009 stammenden Raumordnungspläne sollen nun fortgeschrieben werden. Öffentlichkeit, Verbände und andere Interessenten können bis zum 5. November Stellungnahmen zu dem Planentwurf und und dem dazugehörigen Umweltbericht abgeben. Auch die Anrainerstaaten werden beteiligt. Der neue Raumordnungsplan soll dann im dritten Quartal 2021 als Rechtsverordnung in Kraft treten. Zuständig für das Verfahren ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.
Die Bundesregierung will die Windkraft auf See ausbauen. Im Mai schlossen der Bund, die Küstenländer sowie die Übertragungsnetzbetreiber eine gemeinsame Offshore-Vereinbarung mit dem Ziel, die Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee mit einer Kapazität von 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 auszubauen. Zuvor hatte das Offshore-Ziel bei 15 Gigawatt gelegen. Im Juni beschloss das Bundeskabinett zudem, dass bis zum Jahr 2040 die Offshore-Strommenge auf 40 Gigawatt steigen soll.
Umweltschutzverbände wie der Nabu warnen, dass diese Pläne auf Kosten von Nord- und Ostsee gehen. Beide Meere seien schon heute an ihrer Belastungsgrenze.
