Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow tritt zurück
Nachdem Tausende im Sommer gegen die Regierung Bulgariens auf die Strasse gegangen waren, hat Ministerpräsident Boiko Borissow nun seinen Rücktritt eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Sommer 2020 forderten tausende Menschen den Rücktritt der bulgarischen Regierung.
- Die Demonstrationen zeigen Wirkung: Ministerpräsident Boiko Borissow zieht sich zurück.
- Der Rücktritt sollte von den Abgeordneten routinemässig gebilligt werden.
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach der Parlamentswahl Anfang April erwartungsgemäss den Rücktritt seiner Koalitionsregierung eingereicht. Das gab die Interimspräsidentin des neu gewählten Parlaments, Mika Sajkowa, am Donnerstag während der ersten Sitzung in Sofia bekannt.
Der Rücktritt der seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Regierung sollte von den Abgeordneten routinemässig gebilligt werden.
Tausende Demonstrierende hatten bei allabendlichen Sommerprotesten 2020 wegen Korruptionsvorwürfen gegen Borissow seinen Rücktritt gefordert.
Borissows pro-europäische bürgerliche Partei GERB war bei der Wahl am 4. April mit 26 Prozent der Stimmen in dem EU- und Nato-Mitgliedsland wieder stärkste Partei geworden. Die Mehrheit im Parlament wurde aber verfehlt. Ins neue Parlament mit insgesamt sechs politischen Kräften sind auch drei Protestparteien eingezogen.
Das neue Parlament in Sofia kam am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahl einer Parlamentspräsidentin oder eines -präsidenten dürfte Hinweise auf die sich abzeichnende neue Mehrheit geben.
