Bulgariens Opposition fordert faire Abstimmung im Super-Wahljahr
In Bulgarien hat die Opposition zum Auftakt der neuen Parlamentssaison eine faire Parlamentswahl im Super-Wahljahr 2021 gefordert. «Wir werden für faire und transparente Wahlen arbeiten», bekräftigte Sozialisten-Chefin Kornelija Ninowa am Mittwoch zu Beginn der letzten Sitzungsperiode der Volksvertretung vor der Wahl im Frühjahr. In dem ärmsten EU-Land steht im Herbst auch eine Abstimmung über einen neuen Staatspräsidenten bevor.
Das Wichtigste in Kürze
- Demonstranten forderten am Mittwoch in Sofia faire Wahlen sowie die Ablösung der bürgerlich-nationalistischen Regierung des Ministerpräsidenten Boiko Borissow.
Sie werfen dem seit 2017 regierenden Koalitionskabinett Korruption vor. «Wir wissen, dass es nach den Wahlen einen Wandel geben wird», sagte Sozialisten-Chefin Ninowa. Die Zeit der bürgerlichen Regierungspartei GERB sei vorbei.
Staatschef Rumen Radew, der den Sozialisten nahe steht, hatte im Dezember 2020 einen möglichst Wahltermin am 28. März angekündigt, diesen aber nicht per Dekret bestätigt. Radew nahm dann Anfang Januar Beratungen über den Wahltermin mit Ärzten, Covid-19-Experten und Parteivertretern auf. Von einem späteren Termin dürften diverse neue oppositionelle Gruppierungen profitieren, die noch schlecht organisiert sind. Die regierende Partei GERB steht in allen Umfragen vorne. Ihr Vorsprung vor den Sozialisten ist allerdings auf etwa zwei Prozentpunkte geschrumpft.
