Brüssel gibt grünes Licht für Start von EU-Staatsanwaltschaft zum 1. Juni
Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Start der Europäischen Staatsanwaltschaft zum 1. Juni gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörde kann direkt in Mitgliedstaaten bei Missbrauch von EU-Geldern ermitteln.
Damit bekomme die EU erstmals die Möglichkeit, selbst gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen, sagte die Vize-Präsidentin der Kommission, Vera Jourova, am Mittwoch. Sie bezeichnete die Arbeitsaufnahme der Behörde auch als «Wendepunkt im Kampf gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug».
Die in Luxemburg ansässige EU-Staatsanwaltschaft soll neben Mehrwertsteuerbetrug Korruption und Geldwäsche auch die Veruntreuung im Zusammenhang mit EU-Geldern verfolgen. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben.
Die Behörde sei nun umso wichtiger, als die EU mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld an die Mitgliedstaaten verteile, sagte Jourova. «Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dafür sorgen, dass das Geld der EU-Steuerzahler gegen Korruption und Betrug gut geschützt wird.»
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird von der bekannten rumänischen Korruptionsermittlerin Laura K?vesi geleitet und sollte eigentlich schon im November starten. Doch es fehlte noch der Grossteil der insgesamt 140 delegierten Staatsanwälte, die für die Arbeit in den 22 teilnehmenden Staaten notwendig sind.
Auch nun wird die Behörde zunächst mit deutlich weniger Personal starten als vorgesehen. Bisher sind erst 88 Staatsanwälte ernannt. Noch überhaupt keine Vertreter gibt es aus Finnland und Slowenien. Anders als die meisten anderen Mitgliedstaaten hat Deutschland bereits alle seine elf vorgesehenen Staatsanwälte in Dienst gestellt.
Fünf der 27 EU-Staaten beteiligten sich erst gar nicht an der Staatsanwaltschaft: Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark.
