Britische Regierung will Demonstrationsrecht weiter verschärfen
England will Demonstrationen einschränken. So soll es verboten sein, auf Kriegerdenkmäler zu klettern, oder Pyrotechnik mitzubringen.
Die Regierung in London will die Demonstrationsfreiheit in Grossbritannien weiter einschränken. So soll künftig etwa das Klettern auf «nationale Monumente» verboten sein. Demonstranten hätten damit in der Vergangenheit «unverfrorene Respektlosigkeit denen gegenüber gezeigt, die ihr Leben für dieses Land geopfert haben», hiess es zur Begründung in einer Mitteilung des Innenministeriums in London am Donnerstag.
Mit Gesetzesänderung werde das Klettern auf Kriegerdenkmale zu einem spezifischen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, der mit drei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 1000 Pfund (umgerechnet rund 1200 Euro) geahndet werden könne.
Gesetz soll für England und Wales gelten
Zudem werde das Tragen von Gesichtsbedeckungen und das Mitbringen von Pyrotechnik unter Strafe gestellt. Gleichzeitig solle die Möglichkeit ausgeräumt werden, Proteste als Vorwand zu nutzen, um Straftaten zu begehen, wie etwa öffentliche Strassen zu blockieren, sich festzuketten oder die öffentliche Ordnung zu stören.
«Das Demonstrationsrecht ist von grösster Bedeutung in unserem Land, aber Leuchtfackeln zu Protestmärschen mitzunehmen, um Schaden und Behinderungen zu verursachen, ist kein Protest, das ist gefährlich», sagte Innenminister James Cleverly der Mitteilung zufolge. Die Änderungen sollten in den «Criminal Justice Bill» genannten Gesetzentwurf aufgenommen werden und für England und Wales gelten.
Polizei erhielt bereits 2022 weitreichende Kompetenzen
Die konservative Regierung in Grossbritannien hatte das Demonstrationsrecht bereits in den vergangenen Jahren verschärft. So erhielt die Polizei mit dem Police, Crime, Sentencing and Courts Act im Jahr 2022 weitreichende neue Kompetenzen, um Auflagen gegen Demonstranten zu verhängen, beispielsweise wenn diese ihrer Ansicht nach zu laut sind.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren die Einschränkungen und warnen, die Demonstrationsfreiheit im Vereinigten Königreich sei in Gefahr.
