Brexit-Zeitplan

DPA

Belgien, 24.09.2019 - 16:45

Das oberste britische Gericht urteilt, dass die Zwangspause für das Parlament gegen die Verfassung verstossen habe. Die Suspendierung des Parlaments ist aufgehoben.

Anti-Brexit-Anhänger reagieren vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof in London. Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Foto: Frank Augstein/AP - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

• Nach der Entscheidung des britischen Supreme Court gegen die Zwangspause des Parlaments in London wird das Ringen um einen geordneten EU-Austritt Grossbritanniens am 31.

Oktober noch unübersichtlicher. Diese Termine sind absehbar:

25. September: Das britische Unterhaus tritt wieder zusammen

25. September: Expertengespräche Grossbritanniens mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag in Brüssel

29. September bis 2. Oktober: Parteitag der regierenden britischen Konservativen in Manchester.

15. Oktober: In Luxemburg wollen die verbliebenen 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten

17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

19. Oktober: Frist im Gesetz gegen den No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen

31. Oktober: Voraussichtlich letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft