Brexit-Minister: EU-Vorschläge müssen mehr lösen als «Würstchenkrieg»

Grossbritannien erhöht den Druck auf die EU. Das Königreich fordert Bereitschaft, die Probleme des Nordirland-Protokolls direkt anzugehen.

EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. — David Frost, britischer Brexit-Minister. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Die EU und Grossbritannien streiten über den Warenverkehr nach Irland.
Die britische Regierung fordert Bereitschaft, die Probleme anzugehen.
Ansonsten könnte sie viele Teile des Nach-Brexit-Abkommens über den Haufen werfen.

Es geht nicht nur um die Wurst: Im Streit um die Umsetzung des Brexit-Abkommens in Nordirland erhöht die britische Regierung den Druck auf die EU.

Die Vorschläge aus Brüssel müssten weiterreichen als bloss den Ärger über die Einfuhr von Fleischprodukten – den sogenannten «Würstchenkrieg» – zu lösen. Das will Brexit-Minister David Frost nach Angaben aus der Downing Street am Dienstag in einer Rede in Lissabon fordern. Die EU muss demnach laut Frost nun die Ambition und die Bereitschaft zeigen, die fundamentalen Fragen im Herzen des sogenannten Nordirland-Protokolls direkt anzugehen. Endlose Verhandlungen seien keine Option.

Nirdirland — Um ein Aufflammen des irischen Bürgerkriegs zu verhindern, soll es keine Warenkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben. - Keystone

Frost will die Rede in der portugiesischen Hauptstadt den Angaben zufolge nutzen, um deutliche Änderungen am Nach-Brexit-Abkommen zu fordern. Darunter auch zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Nordirland.

Inner-irische Grenze soll offen bleiben

Am Mittwoch dürfte die EU dann Lösungsvorschläge präsentieren. Aus Londoner Regierungskreisen verlautete die Drohung, Grossbritannien könnte Artikel 16 des Protokolls auslösen, sollten die EU-Vorschläge den Briten nicht ausreichen. Das würde Teile der Vereinbarung praktisch über den Haufen werfen.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz faktisch weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen an der EU-Aussengrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.