Borrell: Zustrom von Migranten nach Belarus fast unter Kontrolle
Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte der EU-Aussenbeauftragte am Montag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hatte zuletzt ausländischen Airlines mit harten Sanktionen gedroht.
- Das scheint nun Wirkung zu zeigen.
Die Bemühungen um einen Stopp von Flügen mit Migranten aus verschiedenen Krisenländern nach Belarus zeigen nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell Wirkung. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte Borrell am Montag am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel. Das sei quasi erledigt.
Um zu verhindern, dass Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden, hatte die Europäische Union zuletzt harte Sanktionen auch gegen ausländische Fluggesellschaften angedroht. Daraufhin verfügte zum Beispiel die Türkei, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen.
Besonders grosser Druck auf polnische Grenze
Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Aussengrenze mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äusserst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders gross ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus.
