BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet
Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle zahlen? Ja, urteilt der BGH nun. Gilt das immer?
Wohnungseigentümer können verpflichtet sein, einen Schaden in der Anlage gemeinschaftlich mit zu bezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft.
Eine solche Regelung bei der Gebäudeversicherung sei grundsätzlich rechtmässig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Eine höhere Selbstbeteiligung bedeute niedrigere Versicherungsbeiträge, und davon profitierten alle. Also müssten auch alle gemeinsam die Kosten tragen.
Nach der Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter gilt auch nichts anderes, wenn der Selbstbehalt wegen ungewöhnlich häufiger Schäden zwangsweise so hoch angesetzt ist: Auch dann hätten alle etwas davon, dass die Anlage überhaupt versichert sei. (Az. V ZR 69/21)
Wann tritt eine Wohngebäudeversicherung ein?
Eine Wohngebäudeversicherung tritt ein, wenn ein Haus beschädigt oder ganz zerstört wird. Abgesichert sind üblicherweise Schäden durch Leitungswasser, Feuer und durch Naturgefahren wie Sturm und Hagel.
Im konkreten Fall ging es um eine grosse Anlage in Köln mit sehr vielen kleineren Wohnungen und einer grossen Gewerbeeinheit. In den Wohnungen treten wegen mangelhafter Leitungen sehr oft Wasserschäden auf.
Die Eigentümer der Gewerbeeinheit müssen wegen ihres hohen Flächenanteils besonders viel zahlen, obwohl sie nach eigenen Angaben noch nie einen Wasserschaden hatten. Ein anderer Verteilungsschlüssel könnte laut BGH gerechtfertigt sein, falls es bauliche Unterschiede gibt. Das Kölner Landgericht muss das nun noch einmal prüfen.
