Betrugsvorwürfe nach Dumawahl in Russland: Erste Klagen abgewiesen
In Russland sind erste Klagen gegen das Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl abgewiesen worden. Gegen eine dieser Ablehnungen sei wiederum Beschwerde eingegangen, meldete die Staatsagentur Tass am Freitag unter Berufung auf ein Moskauer Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Abstimmung Mitte September wurden Manipulationsvorwürfe insbesondere in Bezug auf online abgegebene Stimmen Moskauer Wähler laut.
Weil deren Resultate erst recht spät veröffentlicht wurden und das Endergebnis zugunsten der Kremlpartei Geeintes Russland beeinflussten, sprach die Opposition von Betrug.
Die Kommunistische Partei, die bei der Abstimmung auf dem zweiten Platz nach Geeintes Russland landete, reichte in den Tagen danach insgesamt 32 Klagen ein. Ihre Forderung: Die Moskauer Online-Stimmen sollten für ungültig erklärt werden. Vier dieser Klagen wurden bereits abgewiesen. Auch die restlichen dürften nur wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Die Dumawahl vom 17. bis 19. September galt auch als Stimmungstest für Staatschef Wladimir Putin vor der Präsidentenwahl 2024. Geeintes Russland gewann die Abstimmung trotz Verlusten mit 49,8 Prozent der Stimmen klar. Neben Oppositionellen äusserten auch unabhängige Wahlbeobachter Zweifel an einem fairen Ablauf der Abstimmung.
