Beschlussentwurf: Bund und Länder planen Ende kostenloser Schnelltests im Oktober
Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bund-Länder-Konferenz soll auch Wiederaufbau-Fonds für Flutgebiete beschliessen.
Das geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montagabend vorlag. Das Papier sieht zudem einen Wiederaufbau-Fonds für von der Flutkatastrophe im Juli betroffene Gebiete vor.
Begründet wird das Ende der kostenlosen Tests mit dem inzwischen für alle Erwachsenen geltenden Impfangebot. Ein konkretes Datum für das Ende wurde in dem Papier nicht genannt.
Bestehen bleiben sollen die kostenlosen Testmöglichkeiten laut der Beschlussvorlage hingegen für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Als Beispiele werden insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren genannt.
Insgesamt wollen Bund und Länder den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Noch im August soll laut der Beschlussvorlage eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Orten nur noch für Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen erlaubt.
Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.
Die Länder sollen die 3G-Regel laut der Beschlussvorlage aussetzen können, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stabil niedrig «und ein Anstieg der Infektionszahlen durch Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten» ist.
Bislang ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der zentrale Massstab für die Bewertung der Notwendigkeit von Corona-Massnahmen. Dabei handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums.
Neben der Inzidenz soll dem Papier zufolge künftig auch die sogenannte Hospitalisierung von Corona-Patienten eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über neue Massnahmen spielen. Gemeint ist damit die Zahl der coronabedingten Krankenhaus-Einlieferungen. So könne angesichts der zunehmenden Impfquote in der Bevölkerung besser abgeschätzt werden, inwiefern steigende Neuinfektionen noch zu einer Gefahr für Betroffene und das Gesundheitssystem werden können, heisst es in dem Entwurf.
Zahlreiche Politiker hatten zuvor eine Abkehr von der Inzidenz als zentralem Richtwert gefordert, weil durch steigende Impfungen der Anteil schwerer Fälle an allen Covid-Erkrankungen deutlich abnehme.
Bestehen bleiben sollten laut dem Beschlussentwurf die Basisschutzmassnahmen für die gesamte Bevölkerung, darunter Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr.
Der Beschlussentwurf empfahl auch eine Fortsetzung der sogenannten epidemischen Lage. An diese sind zahlreiche Corona-Massnahmen gekoppelt, weswegen einige Politiker sie auslaufen lassen wollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen den Bundestag laut dem Entwurf hingegen «bitten», «die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären».
Neben der künftigen Corona-Strategie geht es bei den Beratungen am Dienstag ausserdem um Hilfeleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen.
Der Entwurf sieht hier die Einrichtung eines nationalen Fonds «Aufbauhilfe 2021» vor. Die genaue Höhe der Mittel steht aber noch nicht fest und wird mit einem «X» offengehalten. Der «Spiegel» hatte zuvor von insgesamt 30 Milliarden Euro berichtet. Die Kosten sollen sich Bund und Länder laut der Beschlussvorlage hälftig teilen.
Zudem sollen die Katastrophenwarnsysteme verbessert werden. Das Papier verweist dabei einmal auf das Sirenenförderprogramm des Bundes, zum anderen will die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für Warn-SMS auf Handys erarbeiten. Angesichts der grossen Schäden bei der Flutkatastrophe im Juli soll die Justizministerkonferenz zudem nochmal die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, also Schäden durch Hochwasser, Hagel oder Stürme, prüfen.
