Berset fordert nebst militärischer auch demokratische Sicherheit
Der Europarats-Generalsekretär Alain Berset will die demokratische Sicherheit in Europa mit einem neuen Pakt stärken.
Der Generalsekretär des Europarats will neben der militärischen auch die demokratische Sicherheit in Europa stärken. Er sprach am Donnerstag in Kopenhagen über einen neuen Pakt, um die Demokratie in Europa vor ausländischer Einwirkung und Desinformation zu schützen.
Gleichzeitig mit der milliardenschweren militärischen Aufrüstung in Europa sei ein Rückgang der Demokratie in Europa zu beobachten, sagte Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dänemark. Es müssten beide Herausforderungen – die sicherheits- und die demokratiepolitische – gemeinsam angegangen werden.
Demokratische Prozesse wie Wahlen müssten vor Desinformation geschützt werden. Denn es bringe nichts, ein aufgerüstetes Europa zu haben, wenn in 10 oder 15 Jahren extremistische Parteien – die möglicherweise pro-russisch sein könnten – demokratische Wahlen gewinnen, sagte der Freiburger weiter.
Ausländische Einmischung bei Wahlen beobachtet
Bei den Wahlen in der Moldau, in Rumänien und in Deutschland sei ausländische Einmischung beobachtet worden. Auch bei den Wahlen in der Schweiz im Jahr 2023 habe der Nachrichtendienst darauf hingewiesen, dass er vor den Wahlen Anzeichen von allfälliger ausländischer Einmischung erhalten habe, sagte der alt Bundesrat.
Das Beispiel der Moldau am vergangenen Sonntag sei aber ein gutes Beispiel gewesen, denn es kam nicht zu den erwarteten Schwierigkeiten. Es zeige, dass es Methoden gebe, um gegen Desinformation und ausländische Einmischung vorzugehen, sagte Berset.
Der Europarat wolle nun diese Methoden im sogenannten «neuen Demokratiepakt» festhalten, wie ihn der Generalsekretär des Europarats nennt. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der 46 Mitgliedstaaten des Europarats sollen an einem Gipfeltreffen im Jahr 2026 über den Pakt beraten, wie Unterlagen des Europarats zu entnehmen war.
