Berliner Neutralitätsgesetz soll Kopftuchverbot lockern
Berlin will Lehrerinnen künftig nicht mehr pauschal das Tragen eines Kopftuchs verbieten. So soll ein Verbot nur noch bei konkreter Störung wirken.
Berlin plant, Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nicht mehr pauschal zu verbieten. Das Berliner Neutralitätsgesetz wird dafür überarbeitet, wie «WELT» berichtet.
Die schwarz-rote Regierungskoalition will das bisherige generelle Verbot aufheben. Mehrere Gerichte hatten das pauschale Verbot bereits als nicht haltbar eingestuft.
Künftig soll daher ein Kopftuch nur noch verboten werden, wenn es nachweislich den Schulfrieden oder die Sicherheit konkret gefährdet. Damit endet das bisherige pauschale Verbot, und jeder Fall wird einzeln geprüft.
Kontroverse um das Kopftuch
Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt kritisierte laut «t-online» die Reform als unzureichend. Sie bezeichnete das Verbot religiöser Kleidung als diskriminierend, das nun nur besser versteckt werde.
Bozkurt forderte die vollständige Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, um die Vielfalt Berlins sichtbar zu machen. Auch die Linke-Abgeordnete Elif Eralp zeigte sich enttäuscht.
Sie sieht in der Einzelfallprüfung eine Quelle für Unfrieden an den Schulen. Eralp verlangt ebenfalls die komplette Abschaffung des Gesetzes, statt einer Minimallösung.
Menschenrechtlerin Seyran Ateş warnt vor Folgen
Seyran Ateş, bekannte Menschenrechtlerin, übt scharfe Kritik an der geplanten Reform. Sie warnt vor einer verstärkten religiösen Einflussnahme an Schulen durch die Lockerung des Kopftuchverbots.
Ateş bezeichnet die Reform als ein fatales Zeichen für die Neutralität an Bildungseinrichtungen. Die Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus ist nach der ersten Lesung noch nicht abgeschlossen.
Ein Umdenken bei CDU und SPD gilt jedoch als unwahrscheinlich, berichtet «WELT». Die Entscheidung über das neue Neutralitätsgesetz bleibt damit spannend.
