Berlin sichert der Ukraine weitere umfassende Hilfen zu

Die Spitzen der deutschen Ampel-Koalition haben der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, «so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin bei einem Statement mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

«Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt – direkt oder über die Europäische Union – und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland», sagte der Kanzler.

«Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.»

Um auf eine solche mögliche Lage vorbereitet zu sein, sei vereinbart worden, dem Bundestag einen sogenannten Überschreitensbeschluss vorzuschlagen, sagte Scholz weiter. Er verwies auf Artikel 115 des Grundgesetzes, der das in Notsituationen zulasse.