Belgischer König Philippe akzeptiert Rücktrittsgesuch des Premiers
Inmitten der belgischen Regierungskrise hat Premier Charles Michel ein Gesuch auf Rücktritt gestellt. König Philippe hat dieses nun durchgewunken.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach langen Gesprächen akzeptierte König Philippe das Rücktrittsgesuch des Premiers.
- Wegen des Streits um den Migrationspakt will Charles Michel das Amt abgeben.
Der belgische König hat das Rücktrittsgesuch des Premierministers Charles Michel akzeptiert. Zugleich beauftragte König Philippe den bisherigen Regierungschef, die Geschäfte bis zur regulären Wahl Ende Mai geschäftsführend zu übernehmen, wie der Palast heute Freitag mitteilte. Zuvor hatte der König zwei Tage lang Gespräche mit Spitzenvertretern der belgischen Parteien geführt.
Der Liberale Michel (43) hatte am Dienstag sein Rücktrittsgesuch beim König eingereicht, nachdem die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt hatten. Weil die flämischen Nationalisten der N-VA die Regierungskoalition vor knapp zwei Wochen im Streit über den Uno-Migrationspakt verlassen hatten, regierte Michel zuletzt nur noch mit einer Minderheitsregierung. Der König entschied am Dienstag jedoch nicht sogleich über Michels Gesuch, sondern er wollte erst Gespräche mit Parteivertretern führen.
Nun rief er die politisch Verantwortlichen dazu auf, in den kommenden Monaten «angemessen» auf die anstehenden wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und internationalen Herausforderungen zu reagieren und die Erwartungen der Bevölkerung – vor allem mit Blick auf soziale und ökologische Fragen – zu erfüllen.
