Partei von Charles Michel ist gegen Neuwahlen in Belgien

Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef Charles Michel hat sich die Partei des Premiers gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Der Wahlkampf solle nicht zu einem Referendum über das Thema Migration werden, sagte Landwirtschaftsminister Denis Ducarme der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge heute Mittwoch. Ducarme gehört wie Michel zur Partei der liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) aus dem französischsprachigen Süden des Landes.

Michel, der seit 2014 eine Mitte-Rechts-Koalition führt, hatte am Dienstagabend überraschend seinen Rücktritt angekündigt und dem König sein Rücktrittsgesuch überreicht. Kurz zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Michel angekündigt. Mit ihm sollte der 42-Jährige aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen. König Philippe will vermutlich erst heute Mittwoch über das Gesuch entscheiden. Da in Belgien ohnehin im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt wird, könnte der König theoretisch Michel erneut mit einer Regierungsbildung für die nächsten fünf Monate beauftragen.

Hintergrund der politischen Krise in Belgien ist ein Streit über den Uno-Migrationspakt. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil Michel zur Billigung des Abkommens nach Marrakesch reisen wollte.