Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU
Nach fortdauernder Gewalt gegen Demonstranten haben USA und EU bereits Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Demokratiebewegung wünscht sich nun weiteren Druck auf Staatspräsident Lukaschenko.
Das Wichtigste in Kürze
- Um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu schwächen und mit einer erneuten Protestwelle im Frühjahr stürzen zu können, hofft die Opposition auf härtere Sanktionen der EU.
Swetlana Tichanowskaja, die der Demokratiebewegung in Belarus (Weissrussland) als Siegerin der Präsidentenwahl vor einem halben Jahr gilt, setzt auf Widerstand im Land und «eine starke Allianz» der neuen US-Regierung mit der EU. «Der Druck wird von Tag zu Tag zunehmen, und irgendwann wird es Lukaschenko zu viel werden, und er wird gehen», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Das Regime Lukaschenko wird dieses Jahr noch stürzen. Ich denke, im Frühling ist er weg.»
Der frühere belarussische Kulturminister Pawel Latuschko, der als führendes Mitglied der Opposition im Herbst nach Polen ausgereist war, forderte die wirtschaftliche Isolation der früheren Sowjetrepublik. «Wir sind bereit, Wirtschaftssanktionen sechs oder zwölf Monate lang zu ertragen, wenn die Situation sich danach bessert», sagte Latuschko der «Welt am Sonntag». Die EU-Länder sollten alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Belarus einstellen und dem Machtapparat Lukaschenkos die Geldbeschaffung auf den internationalen Finanzmärkten erschweren. «Entweder lässt die EU zu, dass Lukaschenko noch fünf weitere Jahre regiert, oder aber es gibt kluge Sanktionen, die ins Herz treffen und zu Resultaten führen.»
Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten haben die EU und die USA nach der Präsidentenwahl im August, deren offizielles Ergebnis weithin als gefälscht gilt, Sanktionen verhängt. Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, liess sich damals erneut zum Sieger erklären. Die Opposition dagegen sieht Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Der Machtapparat geht immer wieder brutal gegen Demonstranten vor - es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.
