Bayerisches Volksbegehren «Rettet die Bienen» erfolgreich
Das unter dem Motto «Rettet die Bienen» angesetzte Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern ist ein Erfolg.
Das Wichtigste in Kürze
- Frühzeitig mehr als eine Million Unterschriften.
Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Frist trugen sich mehr als eine Million Wahlberechtigte ein, teilten die Initiatoren am Dienstag in München mit. Damit überschritt das Volksbegehren frühzeitig die benötigte Zahl von rund 950.000 Unterschriften oder zehn Prozent aller Wahlberechtigten deutlich.
Das Volksbegehren könne das erfolgreichste seit über fünfzig Jahren werden, erklärten die Initiatoren. Sie riefen zu weiteren Unterschriften bis zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwoch auf, um möglichst grossen Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auszuüben. Das offizielle Ergebnis veröffentlicht der Landeswahlleiter am Donnerstag.
Die bayerische Staatsregierung muss dann binnen eines halben Jahres - also bis Mitte August - einen Volksentscheid durchführen. Bei diesem reicht eine einfache Mehrheit. Zur Abstimmung kommt in jedem Fall das verschärfte Naturschutzgesetz, das die Initiatoren des Volksbegehrens formuliert haben. Nach eigenen Ankündigungen will die Staatsregierung alternativ einen eigenen Gesetzesvorschlag in den Volksentscheid einbringen.
Bis Montagabend hätten sich bereits über eine Million Wahlberechtigte eingetragen, erklärte Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Becker erklärte, je mehr Menschen nun unterschrieben, desto mehr Druck bestehe für Söder zur Umsetzung der Forderungen nach mehr Artenschutz.
Ludwig Hartmann, Fraktionschef der ebenfalls zu den Initiatoren zählenden bayerischen Grünen, erklärte, in diesen kalten Wintertagen sei das Volksbegehren «eine wegweisende Abstimmung mit den Füssen» gewesen. «Frierend und in langen Schlangen waren die Menschen vor den Rathäusern angestanden, um der Regierung Markus Söder ein klares Signal zu geben: Es ist Zeit, das Ruder herumzureissen und Kurs zu nehmen auf wirksamen Naturschutz in Bayern.»
Söder lud bereits für Mittwoch kommender Woche zu einem runden Tisch für mehr Artenvielfalt ein. «Parteiübergreifend» solle da nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden. «Unser Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens.» Die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt werden, sondern mit ihnen.
Zu den Forderungen des Volksbegehrens zählt, den Einsatz von Pestiziden in Bayern zurückzufahren und deutlich mehr Blühwiesen zu schaffen. Auch soll ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden.
Der bayerische Bauernverband sieht hinter den Forderungen einen Angriff auf die Landwirte. Es werde Stimmung gegen die Bauern gemacht und in deren Eigentum eingegriffen. Der geforderte Ausbau des Ökolandbaus per Gesetz sei zudem ein Irrweg.
Auch Söder hatte mehrfach vor negativen Folgen für die Bauern gewarnt und deshalb angekündigt, eigene Pläne vorlegen zu wollen. Diese sollten Bienen und Bauern retten - allerdings ist bisher noch unklar, was der bayerische Ministerpräsident konkret in seinem alternativen Gesetzesentwurf vorschlagen wird.
