Tesla darf weiter Bäume fällen - Gericht lehnt Eilanträge ab
Tesla hat von den Behörden die Erlaubnis bekommen, erste Bäume auf dem Gelände der geplanten Fabrik bei Berlin zu fällen - noch während das Genehmigungsverfahren läuft. Umweltschützer hofften auf die Justiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Elektroautobauer Tesla darf die Rodung auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide nahe Berlin fortsetzen.
Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Freitag im Eilverfahren entschieden.
Damit blieben Anträge zweier Naturschutzvereine erfolglos. Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) wollten die Rodung mit Eilanträgen stoppen. Die Richter liessen eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu (AZ.: VG 5 L 69/20).
Das Verwaltungsgericht teilte zur Begründung mit, die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt sei nicht zu beanstanden. Die Baumfällarbeiten können demnach fortgeführt werden.
Tesla hatte mit der Abholzung begonnen, nachdem das Landesamt für Umwelt am Donnerstag den vorzeitigen Beginn während des noch laufenden Genehmigungsverfahrens erlaubt hatte. In einem ersten Anlauf sollen bis Ende Februar knapp 92 Hektar des insgesamt rund 155 Hektar grossen Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) gerodet werden. Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison im Herbst vorüber ist. Tesla will in Grünheide im kommenden Jahr mit der Produktion beginnen.
Der VLAB sprach in einer Mitteilung von einer «überfallartig begonnenen Rodung eines für den Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebiets». Der Verein kritisierte vor allem den hohen Wasserverbrauch der künftigen Fabrik in einem sowieso schon trockenen Gebiet.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg hingegen will gegen die vorzeitigen Rodungen zunächst nicht vorgehen. Dafür sehe man derzeit weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Axel Kruschat der Deutschen Presse-Agentur. Der BUND prüft nach eigenen Angaben die Unterlagen zur vorzeitigen Zulassung für die Rodung noch.
Tesla erhielt auch die Erlaubnis für bauvorbereitende Massnahmen wie das Anlegen von Baustrassen. Das Umweltamt machte zugleich deutlich, dass Tesla «auf eigenes Risiko» mit den Arbeiten beginnen dürfe. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsse die Fima Wald angemessen aufforsten.
Der Kaufvertrag für das Grundstück war Mitte Januar unterzeichnet worden. Ein zweites unabhängiges Gutachten zum Grundstückswert steht noch aus. Der Besitz mit Eintragung in das Grundbuch geht erst auf Tesla über, wenn der Kaufpreis gezahlt ist.
