Bas: Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten unterstützen
«In den Kommunen merken die Bürgerinnen und Bürger zuerst, wenn etwas schiefläuft»: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert eine Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten gefordert.
«Bei der Mehrheit der Deutschen gibt es nach wie vor eine grosse Solidarität. Wir müssen uns aber fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer den langen Atem haben», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Wir müssen jetzt vor allem die besonders belasteten Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker unterstützen. Es geht um Wohnraum, Schulplätze und die Frage, wie Städte wie meine Heimatstadt Duisburg ihre Kosten erstattet bekommen.» Es dürfe nicht sein, dass Kommunen Mittel für die Geflüchteten umschichteten und bei anderen Aufgaben sparten. «In den Kommunen merken die Bürgerinnen und Bürger zuerst, wenn etwas schiefläuft. Da bricht es am ehesten auseinander.»
Die Kommunen fordern vom Bund und von den Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant.
