Baerbock fordert: UN-Zerstörern nicht das Feld überlassen
Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert angesichts der allgegenwärtigen Kriege und Krisen mutige Schritte zur UN-Reform.
«Die Reform ist mehr als überfällig. Aber keinen Tag auf dieser Welt wird es besser zugehen ohne die Vereinten Nationen», sagte die Grünen-Politikerin und frühere deutsche Aussenministerin der Deutschen Presse-Agentur in New York. Wer die Weltorganisation stärken wolle, dürfe das Feld nicht jenen überlassen, «die eigentlich die Vereinten Nationen kaputt machen wollen».
Für viele der 193 UN-Mitgliedsländer, «von denen manche gar keine Demokratien sind und Kompromissbildung gar nicht in der DNA verankert ist, ist halt jeder Reformschritt am Ende auch ein politischer Machtpoker», sagte Baerbock. Dem müsse man sich stellen. «Die Zeiten, wo wir einfach alles im Konsens hier lösen konnten, im ganz netten diplomatischen Umgang, die sind halt vorbei.»
Die Vereinten Nationen «mit all ihren Schwächen» seien global der einzige Ort, an dem alle Mitgliedsstaaten auch eine gleichberechtigte Stimme hätten, sagte Baerbock. «Es gibt keine Alternative zu den Vereinten Nationen.»
Die UN-Charta und das Völkerrecht müssten geschützt werden, sagte Baerbock. «Mit jedem Tag, wo Mitgliedsstaaten nicht den Mut haben, auch das Völkerrecht zu verteidigen, erodiert ein kleiner Strang dieser starken Vereinten Nationen.» Zugleich müssten die UN wieder auf ein stabileres Fundament gesetzt werden.
Angesichts der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat, über die an diesem Mittwoch in der UN-Generalversammlung abgestimmt wird, sagte Baerbock: «Jetzt in dieser Phase in den Sicherheitsrat zu gehen, ist keine einfache Aufgabe.» Nicht nur mit Blick auf die vom Iran blockierte und für die weltweite Energieversorgung wichtige Strasse von Hormus sei der Rat «das Hauptgremium für Frieden und Sicherheit» und die Einhaltung der UN-Charta.
Das bedeute auch, im Sicherheitsrat darauf einzuwirken, dass sich alle Mitgliedstaaten an das Völkerrecht halten, sagte Baerbock. Dies gelte insbesondere auch, wenn es um die ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums gehe, betonte sie, ohne die USA zu nennen. Die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats mit Vetorecht sind Russland, China, Grossbritannien und Frankreich.
Kritiker hatten US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran völkerrechtswidriges Vorgehen vorgehalten. Die Bundesregierung schloss sich den Vorwürfen nicht an.
Unter Trump haben sich die USA aus zahlreichen UN-Organisationen und Abkommen zurückgezogen. Die von ihm vorangetriebene Gründung des Friedensrates im Gaza-Konflikt wird von Kritikern als Versuch gelesen, den Vereinten Nationen die Hoheit als Instanz zur Konfliktregelung streitig zu machen. Der Zahlungsverzug der USA als wichtiger UN-Geldgeber hat ebenfalls dazu beigetragen, die Weltorganisation in eine tiefe Krise zu stürzen. Die Trump-Regierung will damit auch ihren Reformforderungen Nachdruck verleihen.
