Baerbock: Waffenexporte von Menschenrechten abhängig
Auf ihrer letzten Station ihrer Nahost-Reise spricht Aussenministerin Annalena Baerbock Klartext. Die Lage der Menschenrechte werde bei künftigen Waffenlieferungen einen grösseren Ausschlag geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen grössere Ausschlag geben wird.
Ausnahmen von einer «restriktiven Politik» solle es nur in begründeten Einzelällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Dabei spiele insbesondere die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle. «Natürlich wird sich das auch auf Länder auswirken, die bisher grosse Empfänger deutscher Rüstungsexporte waren.»
Ägypten nimmt seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen Rüstungsexportstatistiken ein. Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind deswegen äusserst umstritten. Kritiker sehen dort eine desaströse Menschenrechtslage. Unter der Führung von Al-Sisi geht die Regierung mit harter Hand gegen Kritiker und Gegner vor. Zehntausende Menschen sitzen deswegen im Gefängnis.
Baerbock traf in Kairo neben Schukri auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Sie habe mit ihren Gesprächspartnern «offen und ehrlich» über die Menschenrechtslage geredet, erklärte sie. Sicherheit und Stabilität könne es auf Dauer nur dort geben, «wo alle Menschen Perspektiven haben und die Chance, sich friedlich in Politik und Gesellschaft einzubringen.»
Schukri wiederum erwiderte, Ägypten mache Beziehungen mit anderen Ländern nicht von Bedingungen abhängig. Die Basis seien gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Sein Land habe sich wegen Waffenlieferung an Deutschland gewandt, um seine nationale Sicherheit und die Grenzen zu schützen. Ägyptens Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Region habe einen direkten Einfluss auf die Sicherheit in Europa, erklärte Schukri weiter.
Kairo ist die letzte Station auf Baerbocks Nahostreise. Sie hatte zuvor in den vergangenen beiden Tagen Israel und Jordanien besucht.
