Auch Berlin geht gegen russisches «Z»-Symbol vor
Die öffentliche Verwendung des «Z»-Symbols ist in Berlin strafbar. Auch Bayern und Niedersachsen ahnden das öffentliche Tragen des weissen Zs.
Das Wichtigste in Kürze
- In mehreren deutschen Bundesländern wird die Verwendung des Zs geahndet.
- Dazu gehören Berlin, Bayern und Niedersachsen. NRW kündigt eine Prüfung an.
Auch Berlin geht gegen das «Z»-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Werde mit der Verwendung des weissen Zs der Kontext zum Krieg hergestellt, bedeute dies die Befürwortung des Krieges. Dies sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem «Tagesspiegel» vom Montag. «Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.»
Zuvor hatten bereits Bayern und Niedersachsen angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. Nordrhein-Westfalen kündigte eine Prüfung an. Spranger sagte, sie habe mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gesprochen und teile die niedersächsische Position. «Wir befürworten das wie der niedersächsische Innenminister.»
Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt. Damit wird die Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgedrückt.
