Asylbewerber bleiben höchstens zwei Tage in Transitzentren
Die deutsche Bundeskanzlerin unterstreicht, dass Asylsuchende höchstens 48 Stunden in Transitzentren an der österreichischen Grenze bleiben dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel betont, dass Asylsuchende höchstens zwei Tage in Transitzentren bleiben.
- Dabei sollen sie unter der Beobachtung der Polizei stehen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen.
«Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz», sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will an den Grenzübergängen zu Österreich alle Asylbewerber aufhalten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Sie sollen nach seinen Vorstellungen so lange in den Transitzentren an der Grenze bleiben, bis klar ist, welcher Staat nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihren Asylantrag zuständig ist.
Keine «geschlossenen Lager»
Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Ihr Koalitionspartner hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, man werde keine «geschlossenen Lager» akzeptieren. Die Grünen sprachen von «Internierungslagern». Entscheidend ist, wie Österreich reagieren würde, falls Deutschland Asylbewerber zurückschicken würde, ohne dass sich das zuständige Land zur Rücknahme bereiterklärt hat.
