Auch Ständeräte für Überprüfung der Handys von Asylsuchenden
Die Mobiltelefonie von Asylsuchenden sollen durchsucht werden können. Nach der Nationalrats- hat auch die Ständeratskommission dafür grünes Licht gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Handys von Asylsuchenden sollen durchsucht werden dürfen.
- Nach dem Ja der Ständeratskommission wird jetzt eine gesetzliche Grundlage ausgearbeitet.
- Damit soll die Identität von Asylsuchenden besser festgestellt werden können.
Die Behörden sollen auch die Handys von Asylsuchenden durchsuchen dürfen, wenn sich deren Identität andersweitig nicht eindeutig feststellen lässt. Mit deutlichen 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen schliesst sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats ihrer Schwesterkommission des Nationalrats an. Diese soll nun eine rechtliche Grundlage ausarbeiten.
Vorteile auch für Asylsuchende
Beim Vorstoss von SVP-Nationalrat Gregor Rutz sieht die Mehrheit der Kommission laut Mitteilung nur Vorteile. Die Methode werde in anderen Ländern, darunter Deutschland, bereits erfolgreich angewandt. Man sehe keinen Grund, warum die Schweiz das nicht auch tun solle.
Die Ständeratskommission sieht gar einen Nutzen für die Asylsuchenden selbst. Wenn der Staat deren Identität sorgfältig abkläre, könne auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Asylverfahren gestärkt werden.
