Asselborn: Kein EU-Land gegen Kandidatenstatus für Ukraine
Die Ukraine und Moldau können beim EU-Gipfel diese Woche auf Zustimmung für ihre Beitrittskandidaturen hoffen: Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn sagte am Dienstag, «kein einziges Land» habe Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland dringt vor Gipfel auf EU-Perspektive für den Westbalkan .
«Ein Konsens zeichnet sich ab», sagte auch der französische Europaminister Clément Beaune, der in Luxemburg die den Gipfel vorbereitende Sitzung leitete.
«Wir werden da grosse Einstimmigkeit zeigen», sagte Asselborn zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag. Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann plädierte in Luxemburg für ein klares Signal an die Ukraine und Moldau: «Ihr gehört in die EU.»
Der Prozess werde aber «einige Zeit in Anspruch nehmen, da es ja sehr wichtige Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit gibt, die erreicht werden müssen», sagte Lührmann weiter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Beitrittsperspektive an umfangreiche Reformen geknüpft.
«Ganz oben auf der Prioritätenliste» haben Deutschland, Österreich und Slowenien nach den Worten Lührmanns auch die EU-Perspektive für den Westbalkan. So hoffe die Bundesregierung etwa, dass vom Gipfel «ein Signal gesendet wird Richtung Kosovo, dass endlich auch die Visa-Liberalisierung kommt».
Dem EU-Gipfel ab Donnerstagnachmittag geht ein Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs mit den Spitzen der sechs Westbalkan-Länder voraus. Dazu gehören Serbien, das Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina.
