Arbeitgeberpräsident fordert schnelleren Infrastrukturausbau
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung grosser Infrastrukturprojekte gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Vorbild nannte Kramer das Investitionsbeschleunigungsgesetz in den neuen Bundesländern nach der Wende.
«Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmassnahmen, das diesen Namen auch verdient - nicht nur für den Netzausbau, auch für den Autobahnbau, schnelles Internet im Weltmassstab, Hafenausbau und alle anderen Massnahmen, die nicht mit zehnjährigen Planungsphasen leben können», sagte er der «Rheinischen Post».
Als Vorbild nannte Kramer das Investitionsbeschleunigungsgesetz in den neuen Bundesländern nach der Wende. «Wir müssen wie damals deutlich weniger Stufen mit Einspruchsmöglichkeiten gegen grosse Investitionsprojekte haben», sagte er. Nicht jeder vermeintlich gemeinnützige Verein dürfe in den Städten klagen und das Leben und Arbeiten der Menschen erschweren.
Die Bundesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf für den beschleunigten Bau von Strassen, Brücken und Bahnstrecken vorgelegt. Er sieht vor, dass mit der Vorbereitung von Bauprojekten bereits begonnen werden darf, bevor die Verfahren komplett abgeschlossen sind. Bei Klagen soll vielfach direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein, also gleich die letzte Instanz. Im April haben Bundestag und Bundesrat zudem ein Massnahmenpaket für den schnelleren Ausbau der Stromnetze beschlossen.
